Lärmminderungsplan für den Flughafen Köln/Bonn
Ratssitzung vom 17.12. 2012 - Antrag des Ratsherren von Niessen vom 07.09.2012
siehe auch unsere (kommentierten) Mitteilungen vom 06.12., 15.11., 13.11.In der Debatte betonte der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Jürgen Steinbach (CDU) noch einmal, wie unbefriedigend und wenig überzeugend der Vortrag des Lärmschutzbeauftragten des Kölner Flughafens auf der letzten Ausschuss-Sitzung war: "Wir dürfen uns das nicht bieten lassen". Dass die Fluglärmkommission dann den Antrag auf einen öffentlichen Teil ihrer Sitzungen ablehnte und den Antrag zum Lärmminderungsplan nicht zur Abstimmung stellte, "hat das Fass zum Überlaufen gebracht". Trotz rechtlicher Unklarheiten forderte er deshalb den Rat auf, als ein politisches Zeichen den vom Umweltausschuss einstimmig befürworteten Antrag zu beschließen. Dies geschah dann auch einstimmig im Rat. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, diesen Ratsbeschluss auch an alle anderen betroffenen Kommunen weiterzuleiten, zusammen mit der Aufforderung, gleiche Beschlüsse an den Verkehrsminister Groschek zu richten. Auf dieser Sitzung berichtete Friedo Weiß (Grüne) noch aus der Fluglärmkommission: Im Januar 2013 findet eine Sondersitzung der Kommission statt, auf der der Flughafen so gnädig ist, die Kommission über die geplante neue Gebührenordnung für Starts und Landungen in Kenntnis zu setzen...
Hier die Presse dazu:Rösrath fordert Programm zur Lärmminderung - KStA vom 19.12.2012
Rösrath. Mit einstimmigem Beschluss hat der Stadtrat eine Rösrather Initiative für weniger Fluglärm abgesegnet. Er folgte dem Votum im Umweltausschuss. Damit fordert Rösrath den Düsseldorfer Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) auf, den Flughafen Köln/Bonn zu verpflichten, binnen eines Jahres ein Lärmminderungsprogramm vorzulegen. Dieses soll vor allem den nächtlichen Fluglärm zwischen 0 Uhr und 5 Uhr "signifikant senken". Der Stadtratsbeschluss geht auf einen Vorschlag des Kleineichener Ratsherrn Dieter von Niessen (parteilos) zurück. Dieser regte auch an, die vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Region einzuladen, sich der Rösrather Initiative anzuschließen. Bürgermeister Marcus Mombauer sagte dies zu. (tr)
Zeichen gegen Fluglärm - Berg. Landeszeitung vom 19.12.2012
Nach dem als „nicht überzeugend“ gewerteten Vortrag des Fluglärmbeauftragten des Flughafens Köln, Martin Partsch vor dem Rösrather Umweltausschuss hat sich der Stadtrat im zweiten Anlauf entschlossen, im Kampf gegen nächtlichen Fluglärm den Weg über einen Appell an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zu wählen.
Einstimmig billigte der Rat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten den (umformulierten) Antrag aus der Feder von Dieter von Niessen (parteilos). Danach fordert der Rat den Minister auf, „den Flughafen zur Vorlage eine Lärmminderungsprogramms binnen eines Jahres zu verpflichten“. Dieses Programm soll „insbesondere Maßnahmen beinhalten, die darauf abzielen, den Fluglärm in der Zeit von Mitternacht bis 5 Uhr signifikant zu senken.“
Beschluss ohne Bindung
Der Vorsitzende des Bau-, Vergabe und Umweltausschusses, Jürgen Steinbach (CDU), hatte zuvor dafür intensiv geworben für die Annahme des Beschlusses. Er habe zwar keine rechtliche Bindung. Aber der Vortrag des Fluglärmbeauftragten habe das „Fass zum Überlaufen gebracht“. Partsch hatte argumentiert, der benachbarte Flughafen unternehme doch schon vieles gegen den Fluglärm. Dabei habe sich schon in der Sitzung gezeigt, dass einige der vorgetragenen „Lärmminderungsvorhaben“ der Stadt Rösrath überhaupt nichts bringen.
Während Dirk Mau (SPD) zu dem Aufruf meinte, „Hoffnungen kann man sich immer machen“, forderte Initiator Dieter von Niessen den Bürgermeister auf, auch die umliegenden Kommunen anzuschreiben. „Die sollen sich anschließen.“ Grünen-Fraktionschef Friedhelm Weiß, Rösraths Vertreter in der Fluglärmkommission, schlug vor, alle Städte, die in der Kommission vertreten sind, anzuschreiben. Dem will Bürgermeister Marcus Mombauer (CDU) gerne folgen.