Initiative gegen Gewerbegebiet - „Mehr Druck ausüben“
Bergische Landeszeitung vom 11.08.10

Die „Bürgerinitiative gegen Lehmbach-Nord“ will verhindern, dass Rösrath ein 40.000 Quadratmeter großes Grundstück als Gewerbegebiet mit bis zu 20 Meter hohen Gebäuden genehmigt. Die Fürsprecher wollen breitere Beteiligung der Bürger an den Planungen.

HOFFNUNGSTHAL Uwe Pakendorf klingt sicher: „Bei Druck wird die Politik einknicken.“ Er müsste es wissen - ist er doch Vorsitzender der CDU in Rösrath, zudem Kreistagsabgeordneter. Beim zweiten Treffen der „Bürgerinitiative gegen Lehmbach-Nord“ war Pakendorf nach eigenen Worten „als betroffener Bürger“ dabei, mit ihm rund 100 Betroffene. Pakendorf kritisierte dabei die zu geringe Beteiligung der Bürger an den Planungen. „Man hat es sich da zu leicht gemacht.“

960 Unterschriften gegen Bebauungsplan

„Inzwischen haben wir 960 Unterschriften gesammelt gegen den Bebauungsplan“, sagt Frank Keneder, einer der Wortführer. Die Initiative will verhindern, dass Rösrath Fakten schafft, ein 40.000 Quadratmeter großes Grundstück als Gewerbegebiet mit bis zu 20 Meter hohen Gebäuden quasi auf „Vorrat“ genehmigt. All dies jetzt, weil ab 2013 dank neuer EU-Gesetze so etwas kaum noch möglich sei, so die Vermutung.

Einen ersten Erfolg verbuchte die Initiative. Rösraths Erster Beigeordneter Berthold Kalsbach erklärte, die Höhe der Gebäude werde „auf höchstens 16 Meter“ beschränkt, zudem nur auf einem kleinen Teil der Fläche genehmigt. Auch soll der Bebauungsplan „in geänderter Form“ vorgelegt werden - wohl im September.

Das reicht der Initiative nicht. Sie glaubt, gute Chancen mit ihren Einsprüchen zu haben. Zum einen habe die Firma Paja - um die es hauptsächlich geht - seit Jahren die Genehmigung, sich auf dem bestehenden Gewerbegebiet auszudehnen, nutze dies aber nicht. Auch seien andere Gewerbegebiete längst nicht voll.

Attackiert werden die Gutachten zu Lärm, Verkehr und Hochwasserschutz. So gebe es kein neues Verkehrsgutachten, es sei das alte für das bisherige Gebiet fortgeschrieben worden, das eine „nur minimale Mehrbelastung“ durch Lkw prognostiziere. Auch die Beurteilung der Lärmbelästigung will die Initiative angreifen. Dazu sei Sachverstand nötig, den man sich „einkaufen müsse“. Zugleich gebe es einen Dialog mit der Stadt, sagt Mitinitiator Wolfgang Lieth. Auch mit den Fraktionsvorsitzenden habe es ein gutes Gespräch gegeben. „Das war keine Alibi-Veranstaltung.“

Um Erfolg zu haben, sei aber Druck nötig. So will die Initiative zur Planungsausschusssitzung viele Bürger dazu bewegen, teilzunehmen.

Und wenn der Bebauungsplan doch genehmigt wird? Dann könne es zum einen ein Bürgerbegehren geben, als letzte Möglichkeit stehe der Klageweg offen. Lieth: „Den wollen eigentlich wir nicht betreten, aber wenn es notwendig ist...“

CDU-Mann Pakendorf schließlich machte Mut: „Ich glaube an eine gute Chance.“ Es gebe ja nicht nur inhaltliche Fehler in den Gutachten. „Fragen Sie nach der Gesamtentwicklung in der Stadt. Das ist die Achillesferse der Planung!“