Hofferhof - Baupläne erregten die Gemüter - KStA vom 19.06.2012

Nach deutlichem Ja im Planungsausschuss hätte die Außenbereichssatzung für den Hofferhof im Stadtrat problemlos über die Bühne gehen können. Doch der Offene Brief des Vereins Lebenswertes Sülztal erregte die Gemüter.

FDP und CDU attackierten den Verein. Erik Pregler (FDP) sprach von „unwahren Behauptungen“; Hintergrund war unter anderem die Vermutung des Vereins, die Außenbereichssatzung würde „abgeschmettert“, wenn nicht ein „prominentes Mitglied“ im Stadtrat als Investor beteiligt wäre. Erhard Füsser (CDU) bezweifelte die Aussage, ein Ja zu der Satzung werde zur Politikverdrossenheit beitragen – er nannte den Offenen Brief „anmaßend“.

Die Argumente der Satzungs-Gegner kamen kaum mehr zur Sprache. Die Satzung soll die Errichtung von drei Einfamilienhäusern in einer Baulücke am Hofferhof ermöglichen, FDP-Politiker und Landwirt Kalli Müllenbach ist als Investor beteiligt. Das Projekt wurde vor Jahren abgelehnt – Kritiker werfen Müllenbach vor, es nun durch die Hintertür durchzusetzen. Hebel dafür sei eine 2009 errichtete Scheune, durch die eine Baulücke entstand. Den Bau der Scheune in einigem Abstand zu den nächsten Wohnhäusern begründete Müllenbach mit Brandschutz, Lärm und Gerüchen, die von den Nachbarn ferngehalten werden sollten. Die Gegner der Baupläne, auch die Landwirtschaftskammer, wandten ein, die Bewohner in den geplanten neuen Häusern hätten nun künftig unter Lärm und Gerüchen zu leiden. Befürworter der Pläne wiesen darauf hin, es sei in Rösrath üblich, Neubauten zuzulassen, wenn die andere Straßenseite bebaut sei – wie bei der Fläche am Hofferhof. Fachbereichsleiter Christoph Herrmann sagte, alle Bürger würden gleich behandelt, der Vorwurf der „Mauschelei“ sei haltlos. Wolfhagen Beckers (Bürger für Rösrath – BfR) verteidigte das Recht auf freie Meinungsäußerung durch den Offenen Brief. Pregler vermutete dagegen, der Brief verletze Rechte anderer; er wolle ihn rechtlich prüfen lassen.
Auf SPD-Antrag stimmte der Stadtrat geheim über die Außenbereichssatzung ab: Niemand sollte behaupten können, die Ratsmitglieder hätten auf internen Druck zugestimmt. Die Satzung wurde bei 26 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen beschlossen. Die hohe Zahl der Nein-Stimmen überraschte: Im Ausschuss hatten nur die BfR mit Nein gestimmt.