18.06., 22:00
Rat beschließt Aussenbereichssatzung Hofferhof bei vielen Gegenstimmen
Auf der heutigen Ratssitzung wurde unter TOP 15 über die Außenbereichssatzung Hofferhof entschieden. Die Beratung darüber war sehr lebhaft - dabei ging es weniger um die Sache, sondern darum, dass der Verein es gewagt hatte, einen Offenen Brief an die Ratsmitglieder zu richten. Insbesondere Pregler (FDP) und Füsser (CDU) erregten sich: dies wären alles nur Unwahrheiten, die in dem Offenen Brief gesagt würden und wir wollten ja nur Aufmerksamkeit.
Als einziges inhaltliches Argument brachten diese beiden Folgendes vor: Wenn eine Straßenseite bebaut sei, dann müsse mit dem gleichen Recht auch auf der anderen Seite gebaut werden können, und wenn man dies dem Ratsmitglied Kalli Müllenbach nicht zugestehe, dann habe er in seiner Funktion keinen Vorteil, sondern deshalb einen Nachteil erhalten. Wie sähen die Ortschaften in Deutschland aus, wenn diese seltsame Rechtsauffassung sich durchsetzen würde? Füsser beklagte sich außerdem über den Raum, den der Offene Brief in der Presse gefunden hatte, und Pregler kündigte an, dass er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine Prüfung anregen wolle, ob rechtliche Schritte gegen die Autoren möglich seien. Der Wahrheit verpflichtet muss man hier feststellen, dass nicht alle FDP-Mitglieder ein solches Verhältnis zur Pressefreiheit offenbaren wie Herr Pregler.
Von Herrn Mau wurde, obwohl er sich für die Satzung aussprach, geheime Abstimmung vorgeschlagen, um den Verdacht auszuräumen, dass sich ein Ratsmitglied unter Druck gesetzt fühlen könnte. Neun Stimmen waren dafür nötig - zehn Ratsmitglieder stimmten für die geheime Abstimmung. Damit wurde wider Erwarten schon knapp die geheime Abstimmung durchgesetzt. Im zuständigen Planungsausschuss war die Satzung vor zwei Wochen ja bei nur einer Gegenstimme (von der BfR) und zwei Enthaltungen angenommen worden.
Das Ergebnis der geheimen Abstimmung des größeren Stadtrates (40 stimmberechtigte Anwesende, und der Bürgermeister) lautete jetzt:

26 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Dieses Ergebnis ist ein Beweis dafür, dass viele Ratsmitglieder - wie wir behauptet hatten - "Magengrummeln" hatten (Es dürften sich auch noch einige Ratsmitglieder mehr unwohl gefühlt haben, die trotzdem zustimmten).

In jedem Falle wird man sich jetzt genauer überlegen müssen, ob man in Zukunft solche Begründungen wie diese provozierte Baulücke noch verwenden will. Die nächsten Außenbereichssatzungen (z.B. in der Schneekaule) warten.