Kommission soll öffentlich tagen - KStA vom 29.08.2012
Die Stadt Rösrath wird sich dafür einsetzen, dass die Fluglärmkommission künftig öffentlich tagt. Die Mitglieder des Rösrather Umweltausschusses segneten die Idee einstimmig ab. Von Thomas Rausch
Die Sitzungen sollen einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil erhalten. Diese Forderung ist der einzige Vorschlag, der von einer Initiative zum Fluglärm übrig blieb, die der Grünen-Politiker Friedhelm Weiß zu Jahresbeginn gestartet hat. Weiß vertritt die Stadt Rösrath in der Fluglärmkommission des Flughafens Köln/Bonn. Die Politiker im Umweltausschuss segneten die Idee, die Kommission solle öffentlich tagen, einstimmig ab.

Bei dem Vorschlag von Weiß, den Flughafen zu einem Lärmminderungsprogramm zu verpflichten, kamen rechtliche Bedenken auf. Diese soll die Stadtverwaltung zunächst prüfen, die Beratung zu dieser Frage ist deshalb vertagt. Wenig Gegenliebe im Ausschuss fand die Idee, als Sofortmaßnahme über dem Ortsteil Rambrücken nächtliche Flüge zwischen 0 und 5 Uhr zu untersagen. Mehrere Redner argumentierten, damit würden die Bürger anderswo belastet, der Vorschlag entspreche dem St.-Florians-Prinzip. Auch der Vorschlag zu Rambrücken wurde vertagt. Die weitere Forderung, die Stadt Rösrath solle die Unterschriftenaktion für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn unterstützen, zog Weiß zurück. Er sagte, diese Frage sei derzeit nicht aktuell.

Zum Streitthema Fluglärm - Kommentar von Th. Rausch (KStA)
Im Ringen um besseren Schutz vor nächtlichem Fluglärm hat der Umweltausschuss nicht überzeugt. Nach einer ehrgeizigen Initiative von Grünen-Politiker Friedhelm Weiß herrschte zunächst mehr als ein halbes Jahr Funkstille, dann wurden brauchbare Vorschläge zerredet. Übrig geblieben ist die Forderung, dass die Fluglärmkommission des Flughafens Köln/Bonn öffentlich tagen soll. Das ist besser als nichts und zweifellos hilfreich, denn öffentlich zugängliche Informationen fördern Debatten und Meinungsbildung. Und das Meinungsklima in Sachen Fluglärm spielt durchaus eine Rolle, es bringt die Verantwortlichen des Flughafens in Zugzwang. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass maßgebliche Politiker die Forderung nach einem Lärmminderungsprogramm abgetan haben: Selbst wenn Maßnahmen nicht verpflichtend sind, können die Erwartungen der Öffentlichkeit den Flughafen zum Handeln bringen. Auch wenn ein umfassendes Nachtflugverbot in weiter Ferne liegt, sind kleine Schritte zum Besseren möglich.