Land soll nicht alles festlegen - Mehr Freiheit für die Kommunen - KStA vom 22.01.2014
Rösrath. Für entschiedene Schritte gegen Fluglärm soll sich die Stadt Rösrath beim Land NRW stark machen. Das beschlossen die Politiker im Planungsausschuss, sie nahmen Stellung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans. Zugleich wehrte sich die Mehrheit gegen "planerische Restriktionen" in der Regionalplanung, die kommunale Gestaltung erschweren würde.

Beim Fluglärm forderte der Ausschuss, die Landesregierung solle ihr Ziel, für Lärmschutz zu sorgen, mit "entsprechenden Maßnahmen" verfolgen - dazu zählt er ausdrücklich ein Nachtflugverbot. Nach einigem Hin und Her nahm er auch eine von der SPD geforderte Vorgabe auf: "Dem Schutz der Gesundheit ist Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen", heißt es nun.

In der Debatte über die Regionalplanung kritisierte Wolfgang Büscher (CDU), das Land wolle "fast schon grundstücksscharf" die heute bebauten Flächen festschreiben. Das führe "fast" zu einem "Entwicklungs-Verhinderungsplan". Eine Initiative der SPD, die es anders sah, wies die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP zurück. Auch ein SPD-Vorstoß, mögliche Neubaugebiete im "unbebauten Außenbereich" auszuschließen, fand bei der Mehrheit keine Gegenliebe, nur bei den "Bürger für Rösrath" (BfR). (tr)