Ende mit dem Versteckspiel - GASTBEITRAG von Horst Becker* im Kölner Stadt-Anzeiger vom 24.02.2012
Wer den von Fluglärm Betroffenen rund um den Köln-Bonner Flughafen helfen will, muss alle Initiativen aktiv unterstützen, die die Nachtruhe schützen wollen

Es wird lauter rund um die deutschen Flughäfen. Es ist der Protest der von Fluglärm Betroffenen. Dahinter steht ein Grundkonflikt: Was ist mehr wert? Die ungestörte Nachtruhe und körperliche Unversehrtheit? Oder wirtschaftlicher Profit und Arbeitsplätze in der Nacht, die rund um Urlaubsflieger und Frachtfirmen entstanden sind? Diese Frage stellt sich an den Flughäfen in Frankfurt, Berlin, München - und Köln/Bonn. Sie erreicht immer öfter die Gerichte und wird durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zunehmend zugunsten einer ungestörten Kernruhezeit zwischen null und fünf Uhr entschieden.

Aber auch politisch ist die Frage zu stellen und zu beantworten. Am Beispiel Frankfurt ist gut zu beobachten, dass neben den Grünen auf Seiten der lärmgeplagten Anwohner immer öfter Vertreter von CDU und SPD stehen. Aber auch wenn durch Rechtsprechung und Politik diese Richtung sofort eingeschlagen würde: Bis zu durchschlagenden Verbesserungen kann es dauern, wie Köln/Bonn zeigt.

Die Auseinandersetzung dort dreht sich seit Mitte der 80er Jahre um den damals ausgebauten Nachtflug und begleitete schon die erste rot-grüne Koalition in NRW Mitte der 90er Jahre. Unter Mühen wurde 1996 das "22-Punkte-Programm" geboren. Es galt bis 2015 und sah neben dem Verbot einiger alter Frachtmaschinen ab 2002 auch ein Passagiernachtflugverbot vor, das der damalige Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU) aber 1997 kassierte. 2008 wurde dann auf Drängen des Flughafens und der sich ansiedelnden Firma FedEx die Genehmigung durch den damaligen NRW-Verkehrsminister Wittke (CDU) sogar bis 2030 verlängert.

Die derzeitige rot-grüne NRW-Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, das Verbot für nächtliche Passagierflüge in Köln/Bonn umzusetzen. Nach der Anhörung steht in Kürze die Entscheidung an. Wäre damit Ruhe? Nein, lediglich eine Verbesserung tritt ein. Aber allein deswegen sollte der Bundesverkehrsminister Ramsauer den Vorstoß des Landes für ein nächtliches Passagierflugverbot stützen und ihn nicht erneut torpedieren. Hier spielt auch Bundesumweltminister Röttgen, gleichzeitig NRW-Landesvorsitzender der CDU, eine wichtige Rolle: Er kommt aus dem Rhein-Sieg-Kreis, in dem sich der Kreistag und viele Kommunen - auch mit Stimmen der CDU - für ein solches Verbot einsetzen.

Ein weiteres Ziel ist das Bekenntnis zur Lärmminderung auch für den Frachtbereich und die Durchsetzung eines Lärmminderungsplans. Es ist interessant, dass der Köln/Bonner Flughafengeschäftsführer Garvens zum baldigen Austausch der extrem lauten Flugzeuge vom Typ MD-11 einen zeitlich begrenzten Verzicht auf Landegebühren für die leisere Boeing 777 vorschlägt, während er noch vergangenen Oktober im "Kölner Stadt-Anzeiger" ausführte, dass eine solche Umrüstung "bis 2020 erreichbar" sei.

Eine solche Initiative hätte längst eingeleitet werden müssen - auch angesichts der im Januar 2012 auf Rekordhoch angestiegenen MD-11-Flüge in der Nacht. Bisher liegt aber dem Aufsichtsrat des Flughafens und seinen Gesellschaftern kein solcher Vorschlag vor. Dies sollte Geschäftsführer Garvens schnellstens nachholen und auch eine kontinuierliche Anhebung der Landegebühren für die MD-11 und die Boeing 747 vorsehen, damit Frachtfirmen wie UPS, FedEx und andere möglichst wenige solcher Krachschläger in den Nachtstunden einsetzen.

Nur wenn der Flughafen sich nicht weiter formal auf seine gültige Betriebsgenehmigung zurückzieht, sondern zusammen mit den Fluggesellschaften aktiven Lärmschutz als permanente Aufgabe begreift, wird es Frieden mit großen Teilen der Bevölkerung in Köln, Bonn und den Nachbarkreisen geben. Dazu sollten auch die Gesellschafter Bund, Land und Stadt Köln beitragen, die jeweils knapp ein Drittel der Anteile halten. Wer einen erfolgreichen Flughafen will, muss dort für die Einsicht sorgen, dass nur mit dem Einbau von Schallschutzfenstern keine Nachtoffenheit über 2030 hinaus zu halten sein wird.

Was die Lärmbetroffenen und die Arbeitnehmer nicht brauchen, sind Versteckspiele auf der politischen Ebene! Keinen Bundesverkehrsminister, der das nächtliche Passagierflugverbot verhindert. Keinen Kölner Oberbürgermeister, der trotz eines gültigen Ratsbeschlusses für ein nächtliches Passagierflugverbot genau dieses torpediert. Und keine politischen Vertreter, die im nordrhein-westfälischen Landtag dem rot-grünen Koalitionsvertrag zustimmen, aber gleichzeitig in Köln trotz eines Koalitionsvertrags mit gleicher Zielsetzung die möglichen Entscheidungen am liebsten auf die europäische Ebene und so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen.

*Horst Becker (55) ist parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in Nordrhein-Westfalen und seit 1982 Mitglied der Grünen