Pressemitteilung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn vom 18.03.2012
Kein Gesprächsbedarf mehr mit Verkehrsminister - Voigtsberger soll notfalls eine Klage riskieren

Auf völliges Unverständnis stößt NRW Verkehrsmister Harry K. Voigtsberger bei den Fluglärm­betroffenen der Kölner Region. In einer dpa-Meldung hatte er gestern bekannt gegeben, den nunmehr vorliegenden und bereits auf seine rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen geprüften Antrag für ein nächtliches Passagierflugverbot noch einmal mit allen Beteiligten beraten zu wollen.

Das hat der Minister von den Anwohnern über die Kommunen bis zu den Arbeitnehmern am Flughafen doch längst hinter sich, so Helmut Breidenbach, Chef der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn. Eine Lösung in der Mitte kann und wird es nicht geben. Wir haben bereits vor über einem Jahr mit ihm im Düsseldorfer Ministerium gesprochen und waren damals beeindruckt von seinen klaren Äußerungen. Auf der Grundlage zweier Landtagsbeschlüsse, so Voigtsberger damals, sei es an der Zeit nach vielen Jahren des Nichthandelns, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen und die Kernruhezeit für den Passagierflug endlich einzuführen. Jetzt müsse Voigtsberger Farbe bekennen.

Gerade nach dem Verlauf der Verhandlung der Frankfurter Nachtflugproblematik vor dem Bundesverwaltungsgericht in der vergangene Wochen sei klar, dass er sich mit weiterem Zaudern mög­licherweise sogar der Verletzung von Grundrechten schuldig mache. Im Zweifel, so Breiden­bach, müsse es Voigtsberger auch auf eine Verfassungsklage gegen den Bund und damit Minister Ramsauer ankommen lassen.

V.i.S.d.P. Helmut Breidenbach, Vorsitzender

Die obenstehende PM geht zurück auf folgende dpa-Meldung:
dpa: Ministerium prüft nächtliches Passagierflugverbot

Düsseldorf/Köln (dpa/lnw) - Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium prüft ein Verbot von nächtlichen Passagierflügen am Flughafen Köln/Bonn. Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) lägen zwei umfangreiche Gutachten zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen eines solchen Verbots vor, die zurzeit ausgewertet würden, teilte das Ministerium am Samstagabend mit. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte berichtet, dass die rot-grüne Minderheitsregierung noch vor der Landtagswahl am 13. Mai ein Verbot plane.
«Ich stehe zu meinem Wort, die Gutachten zunächst dem Flughafen, den Bürgerinitiativen, den Kommunen und den übrigen Beteiligten vorzustellen und mit ihnen zu reden», sagte Voigtsberger. Er wolle in Kürze alle Beteiligten zu Gesprächen einladen, um auszuloten, welche Möglichkeiten es für eine einvernehmliche Umsetzung gebe. Dadurch solle eine juristische Auseinandersetzung vermieden werden. «Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Lärmbelastung der Anwohner in Köln/Bonn so schnell wie möglich zu verringern.»