Stadtrat: Antrag zum Lärmminderungsplan vertagt
Auf seiner Sitzung am Montag, den 12.11.2012, sollte der Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Dieter von Niessen (früher CDU) beraten werden, der den NRW-Verkehrsminister Groschek auffordert, dass er den Flughafen Köln-Bonn zur Erstellung eines Lärmminderungsplans anmahnt. Der Minister unterliege in dieser Frage keiner Fachaufsicht durch den Bundesverkehrsminister, und mit diesem Ratsbeschluss solle die Stadt Rösrath endlich Zeichen setzen. Der Rat hat dann ein Zeichen gesetzt: er hat den Antrag nämlich vertagt...

Die Begründung lieferte der Abgeordnete Friedhelm Weiß (Grüne), der beantragte, die Behandlung des Antrags auf den am Folgetag tagenden Bau- und Umweltausschuss zu verlegen. Bei dieser Ausschuss-Sitzung werde das Thema auch behandelt, da die zu klärenden Rechtsfragen mit dem für das Lärmmanagement zuständigen Ingenieur Martin Partsch vom Flughafen diskutiert werden sollen. Hintergrund ist eine Mitteilungsvorlage von Bürgermeister Mombauer und Beigeordnetem Kalsbach, in der sie die Aussage des NRW-Ministeriums wiedergeben, dass der Flughafen "Bestandsschutz" genieße und den Flugbetrieb einschränkende Maßnahmen erst rechtlich möglich seien, nachdem nachgewiesen wurde, dass passive Schallschutzmaßnahmen wie der Einbau von Schallschutzfenstern nicht ausreichen http://212.227.97.55/ratsinfo/roesrath/1893/NDE0LjIwMTItMw==/14/n/18132.doc

Richtig an dieser Mitteilung ist, dass Beschlüsse des Rates der Stadt Rösrath in dieser Frage keine rechtliche Relevanz haben - sie sind aber als Ratsbeschluss sehr wohl politisch relevant als Aufforderung an den zuständigen NRW-Verkehrsminister. Die Mitteilungsvorlage stützt sich zudem auf die ersten Äußerungen des NRW-Verkehrsministeriums, mit denen es auch begründete, warum man sich nicht gegen die Ablehnung des Passagiernachtflugverbotes durch Bundesverkehrsminister Ramsauer wehren könne. Nach einem Proteststurm in der Öffentlichkeit und in den Regierungsparteien hat man diese Haltung ja mittlerweile revidiert und will sie noch einmal "rechtlich prüfen".

Seit 1997 warten die Bürger darauf, dass der vom Landtag beschlossene Lärmminderungsplan für den Flughafen Köln-Bonn endlich angepackt wird. In der Zwischenzeit hat man entschieden, dass für Lärmminderungspläne die Kommunen zuständig sind. Das macht durchaus Sinn bei "erdgebundenen" Lärmquellen wie Straße und Bahn, nicht aber bei dem sich über große Regionen verbreitenden Lärm vom Himmel. Deshalb hat der frühere Parlamentarisch Staatssekretär im Verkehrsministerium, Horst Becker (Grüne) schon lange gefordert, für diesen regional wirkenden Fluglärm einen interkommunalen Lärmminderungsplan zu erstellen - dies kann der NRW-Verkehrsminister so entscheiden. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass der Lärmmanager Partsch genau so etwas verhindern und als rechtlich nicht möglich darstellen wird. Von Niessen wies zu Recht darauf hin, dass der Experte Partsch ja Angestellter des Flughafens ist.

Unangenehm in der Ratsdebatte fielen noch die verbalen Ausfälle vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Füsser gegen seinen früheren Parteifreund auf. Der kleinste gemeinsame Nenner der regierenden Kooperation aus CDU, FDP und Grünen, zusammen mit einer in dieser Frage verunsicherten SPD, war dann das Vertagen - beschlossen bei vier Gegenstimmen (von Niessen, BfR, Linke) und einer Enthaltung (aus den Reihen der Grünen).

Von Niessen hatte in der Debatte darauf hingewiesen, dass sein Antrag bereits am 7.9.2012 gestellt worden war; man hätte in der Zwischenzeit genügend Zeit gehabt, sich kundig zu machen. Doch für den Rat kam dieser Antrag - fünfzehn Jahre nach dem ursprünglichen Beschluss - wohl "völlig überraschend". Die Motive für die Vertagung mögen bei den beteiligten Fraktionen unterschiedlich sein, aber die Entscheidung selbst ist ein Armutszeugnis. Es fällt nur auf, dass damit ein Ratsbeschluss vor der Demonstration am 17.11.2012 vereitelt wurde.

KHB

siehe auch: http://www.hoffnungstal.de/fluglaerm/Laermaktionsplan/Laermaktionsplan%20Roesrath.html