Fluglärm - Verein erneuert Kritik an CDU - KStA vom 17.04.12
Der Verein „Lebenswertes Sülztal“ setzt sich weiter kritisch mit der Fluglärm-Politik der CDU Rösrath auseinander. Auf einen Brief des CDU-Vorsitzenden Uwe Pakendorf, der dem Verein „falsche Mutmaßungen“ vorwarf, reagiert dieser mit einer „Klarstellung“.

Rösrath Demnach handele es sich bei den Aussagen zu CDU und Fluglärm nicht um „Mutmaßungen“: Der Verein beklagt, die CDU habe die Rösrather Unterschriftenaktion gegen Nachtfluglärm nicht unterstützt – anders als die Ortsverbände von SPD, Grünen und „Bürgern für Rösrath“.

Bürgermeister Marcus Mombauer (CDU) habe zwar als Erster bei einem Pressetermin unterschreiben wollen, doch „aufgrund interner Debatten in der CDU seine Zusage kurz vor dem Termin wieder absagen“ müssen. Zudem sieht der Verein das Abstimmungsverhalten der CDU im Landtag in anderem Licht als Pakendorf: Dessen Hinweis auf den einstimmigen Landtagsbeschluss von 2007 gegen nächtliche Passagierflüge sei nur eine Seite der Medaille. 2010 habe die CDU gegen einen Grünen-Antrag gestimmt, der darauf drang, den Beschluss von 2007 rasch umzusetzen.

CDU und FDP hätten zu diesem Zeitpunkt einen „wachsweich formulierten“ Entschließungsantrag vorgelegt, der Beschluss von 2007 solle in Gesprächen der Landesregierung mit dem Flughafen „Berücksichtigung“ finden. Bei seiner Kritik am Abstimmungsverhalten der CDU weist der Verein darauf hin, dass CDU-Landtagsmitglied Holger Müller aus Rösrath laut Protokoll mit seiner Fraktion stimmte. Gleichzeitig erwähnt der Verein, dass Müller von 2001 bis 2005 als Abteilungsleiter der Flughafen Köln/Bonn GmbH tätig gewesen und seither für die Dauer seines Mandats beurlaubt sei. Dazu stellt er fest: „Einen Konflikt mit seinen beruflichen Interessen sieht der Abgeordnete Müller wohl nicht.“