Keine Flüge, ruhigere Nacht - KStA-online vom 17.04.2012, 19:47h
Die rot-grüne Landesregierung hat das Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn endgültig auf den Weg gebracht. Das entschied das Kabinett in Düsseldorf. Das Verbot bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesverkehrsminister.

KÖLN - Die Landesregierung wird nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn verbieten. Das Kabinett billigte am Dienstag eine Tischvorlage von Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD), nach der Starts und Landungen zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens untersagt sind. Lediglich verspätete Landungen sind noch möglich – bis 0.30 Uhr. Für den Frachtflugverkehr ändert sich nichts.

Der Beschlussvorschlag kann aber erst in Kraft treten, wenn auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) grünes Licht gibt. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Berliner Unionskreisen wird Ramsauer (CSU) aber nicht gegen das Nachtflugverbot vorgehen. Laut Flughafen Köln/Bonn werden zwischen null und fünf Uhr morgens jährlich rund 6000 Flugbewegungen (Starts und Landungen) von Passagierjets verzeichnet. 1,2 Millionen Fluggäste seien von der Neuregelung betroffen.

Vor der Kabinettssitzung hatte Voigtsberger noch einmal den Betroffenen – Flughafen und Fluggesellschaften – Gelegenheit gegeben, ihre Positionen darzulegen. Dies hatten aber auch schon in den Monaten zuvor Stellungnahmen im Rahmen eines schriftlichen Anhörungsverfahrens abgeben können. Nach Abwägung der Argumente ist das Verkehrsministerium der Auffassung, das eine Kernruhezeit für Passagierflüge nicht nur rechtlich zulässig ist, sondern die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen sich für die Betroffenen auch in geringen Grenzen halten.

Norbert Röttgen, CDU-Landesvorsitzender und Bundesumweltminister, begrüßte die Entscheidung ebenso wie Horst Becker (Grüne), der das Verfahren als Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium mit Nachdruck betrieben hatte. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters verwies auf Ramsauers frühere Ankündigungen, die rechtliche Zulässigkeit der Verordnung prüfen zu wollen.

Kritik kam von Flughafen und Fluggesellschaften. Germanwings befürchtet nachteilige wirtschaftliche Folgen. Die Regelung gehe einseitig zulasten der Airlines.