NACHTFLUGVERBOT - Voigtsberger drückt aufs Tempo
Der Minister setzt Ramsauer brieflich ein Ultimatum - KStA vom 25.04.2012

Köln. Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) dringt in Sachen nächtliches Flugverbot für Passagierjets am Flughafen Köln/Bonn auf eine rasche Entscheidung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Wir haben dem Bundesverkehrsminister heute einen Brief zugeschickt, in dem wir ihn bitten uns mitzuteilen, ob er im Rahmen der Fachaufsicht für das Thema zuständig ist oder nicht", sagte Voigtsberger bei einem Besuch der Redaktion des "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag. Der Minister sieht sich zu diesem Schritt wegen der aus seiner Sicht unklaren Haltung seines Kollegen in Berlin veranlasst. Ramsauer habe nach der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Regierung zum Nachtflugverbot mitgeteilt, es sei gar nicht sicher, ob er der richtige Adressat für die Genehmigung einer solchen Neuregelung sei. "Darauf möchten wir jetzt bis 3. Mai eine Antwort haben", sagte Voigtsberger .

Irritiert über Umgang

Der Landesminister schreibt Ramsauer, er sei irritiert über Presseberichte, wonach das Bundesverkehrsministerium sich für die beabsichtigte Neuregelung nicht zuständig fühle. "Das ist kein korrekter Umgang unter Behörden, letztlich einfach nichts zu tun", sagte der Minister . Rot-Grün hatte das Verbot nächtlicher Passagierflüge vor einer Woche angekündigt. Mit Blick auf die Landtagswahl am 13. Mai will die Koalition den Wählern gern noch einen Erfolg verkaufen. "Sollte eine Antwort des Bundesverkehrsministers bis 3. Mai ausbleiben, werden wir dem Flughafen den Verwaltungsakt zustellen", erläuterte Voigtsberger das weitere Vorgehen.

Er geht davon aus, dass das Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge nicht vor Beginn des Winterflugplans 2012/13 im November, womöglich aber auch erst zum Sommerflugplan 2013 in Kraft tritt. Von dem Verbot wären im Jahr 2011 während der nächtlichen Kernzeit zwischen 0 und 5 Uhr 5600 Flüge mit etwa 600 000 Passagieren betroffen gewesen.

Einschränkungen beim nächtlichen Frachtflug ab Köln/Bonn lehnte der Landesverkehrsminister kategorisch ab. Gefragt, ob es bei einem Wahlsieg der SPD in der kommenden Legislaturperiode eine Art Minikernruhezeit zum Beispiel zwischen 1 und 3 Uhr morgens geben werde, antwortete Voigtsberger: "Mit mir nicht." Der Minister betonte die Bedeutung des nächtlichen Frachtflugs für die Wirtschaft der Region: "Das ist ein enormer Standortfaktor."