Bärbel Höhn kritisiert die Hängepartie - KStA vom 26.04.2012
PASSAGIERNACHTFLUG Politikerin befürchtet, Berlin könnte den NRW-Beschluss nach der Wahl kippen

Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, wirft dem Bundesverkehrsministerium vor, das für den Köln-Bonner Flughafen von der NRW-Landesregierung beschlossene Nachtflugverbot kippen zu wollen. "Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat im Wahlkampf behauptet, das Nachtflugverbot werde von der Bundesregierung nicht angetastet, behält sich das CSU-geführte Verkehrsministerium in Berlin ausdrücklich vor, den Beschluss der Landesregierung doch noch zu kassieren", sagte Höhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in Berlin.
Kurz zuvor hatte Verkehrsstaatssekretär Jan Mücke (FDP) in einer Fragestunde des Bundestages auf Nachfrage Höhns betont, das Ministerium werde seine fachaufsichtsrechtliche Zuständigkeit bezüglich des Köln-Bonner Nachtflugverbots wahrnehmen und den NRW-Beschluss sorgfältig prüfen. "Die warten bis zur Landtagswahl, um das Nachtflugverbot nach dem 13. Mai eiskalt abzuservieren", befürchtet sie. (sts)