Röttgen: Bei Nachtflug wenig getan - KStA vom 27.04.2012
KÖLN/BONN Der CDU-Kandidat sagt, das Land müsse Berlin gar nicht fragen
Düsseldorf. Der CDU-Spitzenkandidat, Norbert Röttgen, wirft der rot-grünen Minderheitsregierung vor, sie habe sich während ihrer zweijährigen Amtszeit "um eine Entscheidung für eine Beschränkung des Nachtflugs am Köln/Bonner Flughafen herumgedrückt". Die einzige Aktivität von Rot-Grün bestehe in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU). Die Zuständigkeit für die Entscheidung liege jedoch alleine bei der Landesregierung. Der Bund sei Rechts- und Fachaufsicht und könnte erst aktiv werden, nachdem eine Entscheidung getroffen ist, so Röttgen, der sich für ein (längst vom Landtag beschlossenes) Passagiernachtflugverbot ausspricht. Die Sichtweise des Bundesverkehrsministers ist schwer zu bewerten. Lange Zeit hatte er die Position vertreten, er werde ein Nachtflugverbot verhindern. Jüngst ließ er verlauten, es sei Sache der Länder, über die Regeln für ihre Flughäfen zu befinden. Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) betont, er habe alle Schritte unternommen und halte lediglich den nötigen Verfahrensweg ein. (bce)