PASSAGIERNACHTFLUG
Debatte um Berliner Machtwort geht weiter - KStA 06.09.2012
Groschek will Anreize schaffen

Köln/Rösrath/Siegburg. Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, auf dem Köln-Bonner Flughafen kein Nachtflugverbot für Passagierjets zu erlassen, ist bindend. Das hat Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem Köln-Bonner Flughafenchef Michael Garvens noch einmal in einem Brief mitgeteilt. Groschek betont gleichzeitig, Lärmschutz habe für die rot-grüne Landesregierung eine besondere Bedeutung. Er fordert, "im Rahmen einer Novellierung der Entgeltordnung weitere Anreize zu schaffen, lärmarmes Fluggerät zu nutzen" - und regt ein baldiges persönliches Gespräch mit Garvens zu diesem Thema an.

Unterdessen ging die Debatte um das Scheitern des Nachtflugverbots auch am Mittwoch weiter.

Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) aus Bergisch Gladbach teilt die Linie des SPD-Ministers: "Wenn der nächtliche Passagierflug erlaubt bleibt, müssen wir jetzt unbedingt den Fokus darauf setzen, dass das laute Frachtfluggerät, vor allem die MD-11, nicht mehr in Köln/Bonn eingesetzt wird."

"Ich bin maßlos enttäuscht", sagte unterdessen der Rösrather Bürgermeister Marcus Mombauer (CDU). "Das darf man sich nicht gefallen lassen", findet er. Und weiß sich einig mit dem Verein Lebenswertes Sülztal, Rösrath. "Ich bin fassungslos über die Unverfrorenheit, mit der man sich über die Proteste der Bevölkerung, die krank gemacht wird, hinwegsetzt", kommentierte Heiner Mersmann, Arzt und Anti-Fluglärm-Aktivist.

Die Siegburger Rats-Grünen kritisieren, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe herumlaviert - vor den Wahlen habe er den Eindruck vermittelt, ein Nachtflugverbot sei Landessache. Und nun greife er entscheidend ein. Die CDU sei unglaubwürdig: Vor Ort sei sie für Lärmschutz, auf Landesebene für Nachtflug. Die Kölner Arbeitgeber begrüßen Ramsauers Entscheidung. Wolfgang Reß, Geschäftsführer der Arbeitgeber Köln, sagte: "Ein Nachtflugverbot im Passagierbereich hätte über kurz oder lang auch die Diskussion über ein generelles Nachtflugverbot eröffnet." Das aber hätte gravierende negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den Wachstumsmotor Logistikbranche zur Folge haben können. Die Landesregierung müsse Planungssicherheit gewährleisten um die bis Oktober 2030 bestehende Betriebsgenehmigung für Köln/Bonn nicht infrage zu stellen.

Horst Becker von den Grünen aus Lohmar und parlamentarischer Staatssekretär der Landesregierung sieht das anders. Er möchte prüfen, wie man die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Die Landesregierung werde auf einen Lärmminderungsplan hinarbeiten. Er kündigte an, der Lärmschutz werde Thema der Grünen im Bundestagswahlkampf. (bce, jos, ra)