Fluglärm in Rhein Berg - Kommission schreibt an Dobrindt - KStA vom 06.01.2014
Kaum im Amt, da erhält der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch schon Post von Claudia Wieja. Die Vorsitzende der Fluglärmkommission am Flughafen Köln-Bonn fordert den neuen Verkehrsminister auf, Position zu beziehen.

Gerade im Amt, hat der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schon Post von Claudia Wieja bekommen, der Vorsitzenden der Fluglärmkommission am Flughafen Köln-Bonn. Sie möchte, dass der Nachfolger von Peter Ramsauer, der als Verhinderer des Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen gilt, sich „unvoreingenommen mit der Angelegenheit beschäftigt“.

In ihrem Brief an Dobrindt erläutert sie dem CSU-Politiker die besondere rechtliche Situation am Konrad-Adenauer-Flughafen und berichtet zudem über die Verhinderung des Passagiernachtflugverbotes durch den Bund, seit es die NRW-Landesregierung im Jahr 1997 beschlossen hatte – als Ausgleich für den Freibrief, den sie gleichzeitig den Frachtkonzernen aussprach, die fast ohne Einschränkung in der Nacht fliegen dürfen.

Wieja stützt sich in ihrem Schreiben auf einen Beschluss der Fluglärmkommission, die von der Bundesregierung fordert, dass das Passagiernachtflugverbot spätestens im Winter des Jahres 2014 in Kraft tritt. Ramsauer hatte im August 2012 der NRW-Landesregierung die Zustimmung versagt, das Passagiernachtflugverbot einführen zu dürfen. Kritiker hatten bemängelt, dass die Landesregierung sich dagegen nicht richtig gewehrt habe. Nun verlangt Wieja, die Nachfolgerin des im vergangenen Jahr verstorbenen Klaus Stich, von Dobrindt, Position zu beziehen. (js)