NRW macht neuen Vorstoß gegen den Nachtflug - Groscheks Beruhigungspille
Kölner Stadt-Anzeiger S.4 vom 24.01.2014

Wie hältst du es mit dem Nachtflugverbot in Köln/Bonn? Die Frage ist alt, der Adressat neu, die Erfolgsaussichten aber nicht unbedingt besser. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek tut das, was er im Bundestagswahlkampf angekündigt hat, und legt auch dem neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Beschluss des Landes für ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Kölner Flughafen vor. Bisher deutet wenig darauf hin, dass der zweite Anlauf erfolgreicher verlaufen könnte als der erste. Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer hatte 2012 auf die gültige Betriebsgenehmigung verwiesen, die nicht teilweise aufgehoben werden könne. Warum sich Dobrindt nun gegen die Rechtsauffassung seines Parteifreundes stellen sollte, ist bisher nicht erkennbar.

So liegt die Vermutung nahe, dass es bei Groscheks Vorstoß um anderes geht: Zum einen ist er eine Beruhigungspille für den grünen Koalitionspartner. Motto: Wir haben alles versucht. Zudem löst der Minister eben schnell noch ein Wahlkampfversprechen ein.

Für Groschek und die rot-grüne Landesregierung ist die Situation recht komfortabel, kann man doch eine ungeliebte Entscheidung, die mit vielen Interessenkonflikten behaftet ist, ganz beruhigt nach Berlin weiterreichen.