Strategie des Hinhaltens - zu "Bürger fordern mehr Einfluss"
Leserbriefe im KStA vom 04. 02.

Verweigerungshaltung
Die Verweigerungshaltung der kommunalen Kleinstpolitiker macht deutlich, woraus die Politikverdrossenheit der Bürger und auch die Pegida-Demonstrationen resultieren. Bürgertreffen sind zu Alibiveranstaltungen mutiert. Die Politiker sind nicht bereit, von ihren Machtpfründen und Hoheitspositionen abzugeben. Demokratie herrscht nur noch an Wahltagen.
G. R., RÖSRATH

Beteiligung reicht nicht
"Ich bin gespannt auf.die Vorstellungen der Bürger und halte den Dialog für richtig." Das sagt Bürgermeister Marcus Mombauer in einem Interview zum Jahresauftakt. Wie die Diskussionen der letzten Wochen und Monate zeigen, kann der Wunsch, die Bürger einzubeziehen," dabei nicht allzu dringlich.seiu. Die Botschaft, die ankommt, ist eher folgende: "Ihr nervt!" Die Strategie des Hinhaltens, ohne Position zu beziehen, um dann schließlich die ursprüngliche Position durchzusetzen, hat Methode. Der ständige Hinweis - bei der letzten Veranstaltung vom Vorsitzenden des Planungsausschusses wiederholt - Bürgerbeteiligung finde statt, jedem stehe es frei, an den entsprechenden Sitzungen teilzunehmen macht die Sache nicht besser: Was muss eigentlich noch passieren, um klarzumachen, dass immer wieder vielen Hundert, bei der letzten Unterschriftenaktion zur Stadtentwicklung über 1000 Bürgern, diese Form der Beteiligung nicht reicht?

Eine Kommune, in der so viele Bürger sich an wesentlichen kommunalen Fragen beteiligen möchten, sollte sich glücklich schätzen. Doch hoffe ich nach wie vor, dass der Rat neue Formen der Bürgerbeteiligung wagt, um diese Stadt, in der wir alle gemeinsam leben, auch
gemeinsam zu entwickeln. Ein Runder Tisch zur Stadtentwicklung wäre ein sinnvoller Anfang. Den Grünen im Stadtrat sei übrigens empfohlen, in ihrem Parteiprogramm unter dem Kapitel "Demokratie erneuern" nachzulesen, wie die eigene Partei sich Bürgerbeteiligung vorstellt. Eigentlich müssten sie begeistert sein, wie viele Bürger sich einmischen wollen und deren Initiativen unterstützen!

B. H., RÖSRATH